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Allianz Geschäftsbericht 2013

46 – Eventualverbindlichkeiten, Verpflichtungen, Garantien, verpfändete Vermögenswerte und Sicherheiten Eventualverbindlichkeiten Rechtsstreitigkeiten Gesellschaften des ­Allianz Konzerns sind im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs unter anderem in ihrer Eigenschaft als Versiche- rungs-, Bank- und Vermögensverwaltungsgesellschaften, Arbeit­ geber, Investoren und Steuerzahler in gerichtliche und aufsichts- rechtliche Verfahren sowie in Schiedsverfahren in Deutschland und anderen Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten von Ameri- ka, involviert. Der Ausgang der schwebenden oder drohenden Verfah- ren ist nicht bestimmbar oder vorhersagbar. Unter Beachtung der für diese Verfahren gebildeten Rückstellungen ist das Management der Ansicht, dass keines dieser Verfahren, einschließlich der nachfol- gend aufgeführten, wesentliche Auswirkungen auf die finanzielle Lage und das operative Ergebnis des ­Allianz Konzerns hat. Am 24. Mai 2002 hat die Hauptversammlung der Dresdner Bank AG die Übertragung der Aktien ihrer Minderheitsaktionäre auf die ­Allianz als Hauptaktionär gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von 51,50 € je Aktie beschlossen (sogenanntes Squeeze-out). Die Höhe der Barabfindung wurde von der ­Allianz auf der Basis eines Wirtschaftsprüfergutachtens festgelegt und ihre Angemessenheit von einem gerichtlich bestellten Prüfer bestätigt. Einige der ausge- schiedenen Minderheitsaktionäre haben in einem gerichtlichen Spruchverfahren vor dem Landgericht Frankfurt beantragt, die ange- messene Barabfindung zu bestimmen. Im September 2013 hat das Landgericht den Antrag der Minderheitsaktionäre vollumfänglich zurückgewiesen. Die Antragsteller haben Rechtsmittel zum Ober­ landes­gericht Frankfurt eingelegt. Sollte in einer letztinstanzlichen Entscheidung das Gericht den Betrag der Barabfindung höher fest- setzen, wirkt sich dies auf alle rund 16 Mio an die ­Allianz übertrage- nen Aktien aus. Das US-Department of Justice (DOJ) führt eine Untersuchung darüber durch, ob Mitarbeiter von Fireman’s Fund Insurance Com- pany (FFIC), einer US-Tochtergesellschaft der ­Allianz SE, im Zusam- menhang mit FFIC’s Geschäft als Anbieter bundesstaatlicher Agrar- versicherungen in den Jahren 1997 bis 2003 in Verstöße (zivil- oder strafrechtlicher Natur) gegen den False Claims Act involviert waren. Die Untersuchung betrifft die Frage, ob Mitarbeiter von FFIC mittels verschiedener Vorgehensweisen, unter anderem Rückdatierungen und unangemessene Vergabe des „new producer status“, falsche Ansprüche bei der Regierung eingereicht haben. Zwei ehemalige Mit- arbeiter aus dem Schadenbereich von FFIC und ein Sachverständiger habensichschuldigbekannt,LandwirteninbetrügerischerWeisebei der Geltendmachung von Ansprüchen behilflich gewesen zu sein. Das DOJ und FFIC verhandeln über eine endgültige Lösung dieser Angelegenheit. Der Ausgang des Verfahrens kann derzeit nicht vor- hergesagt werden. Allianz Life Insurance Company of North America (Allianz Life) ist im Zusammenhang mit der Vermarktung und dem Verkauf nach bestimmter Zeit fällig werdender Rentenprodukte als Beklagte in Sammelklagen benannt. Zwei dieser Klagen sind momentan als Sam- melklagen in Kalifornien zugelassen und wurden vom Gericht zu einem Verfahren verbunden. Die Vorwürfe beziehen sich im Wesent- lichen auf irreführende Handelspraktiken und irreführende Wer- bung im Zusammenhang mit dem Verkauf dieser Produkte. Der Aus- gang dieses Verfahrens ist derzeit noch nicht abschließend bestimmbar. Im November 2013 erzielte die ­Allianz SE eine Einigung mit der italienischen Finanzverwaltung, mit welcher einige, voneinander unabhängige streitige Steuerthemen beigelegt wurden. Das Ergebnis des gefundenen Vergleichs bewegt sich im Rahmen der vom ­Allianz Konzern gebildeten Rückstellungen und hat daher keine negative Auswirkung auf das Geschäftsergebnis. Der Vergleich erledigt auch eine angebliche Steuerschuld der ­Allianz SE in Höhe von 1,4 Mrd € (einschließlich Bußgeld und Zinsen), die von der italienischen Finanzverwaltung mit Steuerfeststellungsbescheid gegenüber der ­Allianz SE im Januar 2013 festgesetzt wurde. Die Finanzverwaltung berief sich darauf, dass die Zusammenführung der Geschäftsaktivi- täten in Italien im Anschluss an die grenzüberschreitende Ver- schmelzung der italienischen Riunione Adriatica di Sicurtà (RAS) auf die damalige ­Allianz AG im Jahr 2006, die zum Formwechsel in die ­Allianz SE führte, steuerpflichtig gewesen sei. Sonstige Eventualverbindlichkeiten Gemäß § 5 Abs. 10 des Gesellschaftsvertrags des Einlagensicherungs- fonds hat sich die ­Allianz SE verpflichtet, den Bundes­verband deut- scher Banken e. V. von etwaigen Verlusten freizustellen, die durch Maßnahmen zugunsten der Oldenburgischen Landesbank AG (OLB), der Münsterländischen Bank Thie & Co. KG und des Bankhauses W. Fortmann & Söhne KG entstehen. Mit dem Wirksamwerden der Veräußerung der Dresdner Bank am 12. Januar 2009 hat der ­Allianz Konzern die im Jahr 2001 abgegebe- neFreistellungserklärungzugunstendesBundesverbandesdeutscher Banken e. V. im Hinblick auf die Dresdner Bank widerrufen. Damit gilt die Freistellung nur noch für Hilfsmaßnahmen, die auf Tatsachen beruhen, die zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits bestanden. Die ­Allianz und die HT1 Funding GmbH haben im Juli 2006 eine bedingte Zahlungsvereinbarung unterzeichnet, welche die ­Allianz unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Zahlungen an die HT1 Funding GmbH zu leisten. Die HT1 Funding GmbH hat 1 000 Mio € „Tier 1 Capital Securities“ mit einer jährlichen Verzinsung von 6,352 % (ab 30. Juni 2017 12-Monats-EURIBOR plus Aufschlag von 2,0 % p. a.) emittiert. Die bedingte Zahlungsverpflichtung der ­Allianz wurde im Jahr 2012 durch eine Herabsetzung des Nominalbetrags der Tier 1 Capital Securities von 1 000 Mio € auf rund 416 Mio € reduziert. Die 237Geschäftsbericht 2013    Allianz Konzern D Konzernabschluss 139 Konzernbilanz 140 Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung 141 Konzerngesamtergebnisrechnung 142 Konzerneigenkapitalveränderungs­ rechnung 143 Konzernkapitalflussrechnung 146 Konzernanhang

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